Aus gegebenem Anlass: Auch im Widerspruchsverfahren Beratungshilfe
Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG) berührt ist, wenn von einem Rechtssuchenden...
View ArticleWie wird sich das Gesicht von Hartz IV Dienstag ändern?
Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die Höhe Leistungen nach dem SGB II – “Hartz IV” – für Kinder bis 14 bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter verfassungsgemäß sind....
View ArticleEs gibt ausreichend günstige Wohnungen für Hartz IV Bezieher
lässt die ARGE SGB II Donau-Ries über die Donauwörther Zeitung verbreiten. Weil, so die ARGE, bis zu 650 Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 4,63 € jedes Jahr angeboten würden, sei es für die...
View ArticleBSG: Erste Hartz IV Entscheidungen des BSG stehen an
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 22.03.2010 wird sich das BSG mit folgenden Problemen auseinandersetzen und gegebenenfalls entscheiden: - 2x Zuschüsse zu Mietkosten bei...
View ArticleLSG München: Rechtsfolgenbelehrung muss Einzelfallbezogen sein
In Fortführung der Rechtsprechung des BSG vom 16.12.2008 (B4 AS 60/07 R) weist das Landessozialgericht München die ARGE Donau-Ries nochmals (nach bereits erfolgtem “Hinweis” in der Begründung zu einer...
View ArticleLeistungen nach dem SGB II: Erhöht sich Bedarf bei Studiengebühren und...
Diese Frage ist bisher vom Bundessozialgericht nicht entschieden. Dies auch deshalb, weil die Konstellation Bedarfsgemeinschaft einerseits und Leistungen nach dem Bafög andererseits eher selten sind....
View ArticleInteressante Entscheidungen des BSG stehen an
Morgen wird das BSG einige interessante Rechtsfragen mit sehr praktischen Bedeutungen fällen: Kann über §73 SGB XII ein über die im SGB II normierten Ansprüche hinaus Sonderbedarf in relativ häufigen...
View ArticleBayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV
In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen...
View ArticleVerwaltungsanweisungen zu Wohnraum im Hinblick auf SGB II online
… bei Harald Thomé online als Erstorientierung auch und gerade bei beabsichtigtem Wohnortwechsel in ein anderes Bundesland/Zuständigkeitsbereich eines anderen Jobcenters. Wichtig: Garantieren kann die...
View ArticleEingliederungsvereinbarung: Erst gegen Sanktion wehren oder früher?
Wenn Eingliederungsvereinbarungen angeboten oder per Verwaltungsakt erlassen werden, stellt sich oft die Frage, ob man sich gegen problematische Inhalte frühzeitig wehren kann oder ob man erst bei...
View Article14. Senat: Vorsitzender Richter Prof. Dr. Udsching in Ruhestand
Ich möchte auf die Ruhestandsmitteilung des Bundessozialgerichts betreffend den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Udsching hinweisen. Prof. Dr. Udsching war lange Jahre Vorsitzender des SGB II Senats am...
View ArticleWissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #1
Ich darf ein paar immer wieder von Jobcentern falsch gemachte Punkte rund um Sanktionsbescheide hier veröffentlichen: Es lohnt sich sehr oft, gegen Sanktionsbescheide vorzugehen – sprechen Sie mich...
View ArticleVergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert „Hartz IV“- Anspruch
Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von §11a III S. 2 SGB II nicht alle Beträge, die eine Pflegemutter erhält, anrechnungsfrei sind. Die 1.500...
View ArticleSGB II Darlehen für Autoanschaffung: möglich
So zumindest hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden: Leistungen nach §16 f SGB II können danach auch präventiv erbracht werden, um Arbeitslosigkeit/Bedürftigkeit zu verhindern, solange Leistungen...
View ArticleZahlungen auf Konto im Minus mindern nicht den Einkommenszufluss
Das Bundessozialgericht hat am 29.05.2015 klar gestellt, dass Einkommen jeder Zufluss ist, und zwar in voller Höhe, unabhängig von der Frage ob ein wirtschaftliches mehr gegeben ist. Was war passiert?...
View ArticleUnterstützung für Familienferien für SGB II Bezieher
Sowas gibts in Bayern. Hatte ich bisher nicht gewusst. Wer bekommt Zuschüsse? Familien (Eltern, Elternteile, Pflegeeltern und allein erziehende Mütter und Väter mit einem Kind oder mehreren Kindern,...
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